PDS Landesvorstand Sachsen-Anhalt

23.02.2005
Gesetzentwurf
Fraktion der PDS - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom 05.05.2004 >>> mehr

23.02.2005
Offene Fragen zum Tod von Oury Jallow müssen dringend geklärt werden –
PDS erwartet Signal des Bedauerns vom Landtag von Sachsen-Anhalt
Für die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergeben sich aus den bisherigen Erkenntnissen zum Tod von Oury Jallow, der am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannt ist, folgende Fragen: >>> mehr

22.02.2005
PDS lehnt Ausweitung von DNA-Analyse ab –
Innenminister liefert Beweis dafür, dass derzeitige gesetzliche Regelung ausreichend ist
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Ausweitung der DNA-Analyse. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

20.02.2005
Hartz IV verfassungswidrig – 4,1 Millionen Betroffene werden zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik
Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, fordert Bundeskanzler Schröder nach der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Düsseldorf gegen die Anrechnung des ... >>> mehr

19.02.2005
Sachsen-Anhalt muss gebührenfreies Studium gewährleisten
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur alleinigen Entscheidungskompetenz der Länder bei der Frage der Einführung von Studiengebühren erklärt Matthias Höhn, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS Sachsen-Anhalt: "Die PDS lehnt die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt ab." >>> mehr

18.02.2005
Deutlicher Anstieg von rechtsextremen Skinheadkonzerten im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2004
Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg von offiziell registrierten rechtsextremen Skinheadkonzerten im Land Sachsen-Anhalt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hervor. Hierzu erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher >>> mehr

18.02.2005
War Gerst unwissend, clever, dreist oder nur unsensibel?
In der heutigen Sitzung des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erstattete der Präsident des Landesrechnungshofs Ralf Seibicke als geladener Sachverständiger ein Gutachten hinsichtlich der Prüfung von Beraterverträgen bei der Gründung des Landesbetriebes LIMSA. Dazu erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr

18.02.2005
FDP-Vorstellungen blockieren Entwicklung der Kommunen
Nach nunmehr fünf Jahren gelangt die FDP-Fraktion zu der Einsicht, dass Verwaltungsgemeinschaften mit 15, 20 oder 28 Mitgliedsgemeinden so richtig nicht effektiv erscheinen. Weiter erklärt Gerald Grünert kommunalpolitischer Sprecher: >>> mehr

17.02.2005
Einstiegsgeld löst kein Arbeitsmarktproblem!
Erneut unternimmt die Landesregierung einen untauglichen Vorstoß, um vermeintlich massenhaft Arbeitsplätze zu schaffen. Die Schaffung von 1-€-Jobs in der Wirtschaft hat der Gesetzgeber unterbunden, deshalb wird das Einstiegsgeld als Lösung hervorgezaubert. Hierzu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée: >>> mehr

17.02.2005
Innenminister redet Situation schön
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft dem Innenminister angesichts der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2004 vor, die aktuelle Situation hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt schön zu reden. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher >>> mehr

15.02.2005
Frühförderung von Kindern mit Behinderungen ist zu sichern
Auf Antrag der PDS-Landtagsfraktion wird sich der Sozialausschuss des Landtages am 23. Februar 2005 mit der Frühförderung von Kindern mit Behinderungen befassen. Hierzu erklärt Dr. Detlef Eckert behindertenpol. Sprecher: >>> mehr

15.02.2005
PDS zum Tod des Asylbewerbers in Dessau:
Hergang lückenlos aufklären, Verantwortliche konsequent zur Verantwortung ziehen
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft zum Tod eines Asylbewerbers in einem Dessauer Polizeirevier erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der innenpol. Sprecher Matthias Gärtner: >>> mehr

10.02.2005
Zahlenspiele des Wirtschaftsministers sind unseriös
Zur Erklärung des Wirtschaftsminister Dr. Rehberger „Starke Steigerung der Arbeitsproduktivität, Spitzenplatz in Ostdeutschland gefestigt“ vom 8. Februar 2005 erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

10.02.2005
Medienausschuss des Landtages lehnt Anhörung zu Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ab
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde der Entwurf eines Gesetzes zu dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag abschließend behandelt. Hierzu erklärt Matthias Höhn medienpol. Sprecher: >>> mehr

09.02.2005
Stadtumbau Ost erfordert Planungssicherheit
Zum Besuch des Bundeskanzlers in Weißwasser erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Frank Radschunat: >>> mehr

08.02.2005
PDS zur Einrichtung einer Härtefallkommission: Zugangskriterien sind zu hoch
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt, dass nunmehr in Sachsen-Anhalt endlich eine Härtefallkommission eingerichtet wird. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS in die Tat umgesetzt. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher >>> mehr

07.02.2005
PDS fordert umgehende Aufklärung zu Tod eines Asylbewerbers in Zelle eines Dessauer Polizeireviers
Wie der Mitteldeutschen Zeitung in der vergangenen Woche zu entnehmen war, wollte die Staatsanwaltschaft zu Beginn dieser Woche über die Umstände des Todes eines Asylbewerbers aus Sierra Leone in einem Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 informieren. Diese Information erfolgt nun offensichtlich noch nicht. Die PDS-Landtagsfraktion erwartet von Landesregierung und Justiz umfassende und unverzügliche Aufklärung. >>> mehr

07.02.2005
PDS lehnt Aufweichung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und Aufweichung der Unschuldsvermutung ab
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Ausweitung der DNA-Analyse ab. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

07.02.2005
Will Prof. Ulrich Blum Rechtsextremismus verharmlosen?
Wulf Gallert erklärt zu den Aussagen von Prof. Ulrich Blum in der gestrigen Fernsehsendung "Sabine Christiansen": >>> mehr

04.02.2005
Kontinuierlich gegen Rechts - Zivilgesellschaft stärken
Am 4. Februar 2005 berieten die rechts- und innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS im Bundestag, in den Landtagen und des PDS-Vorstandes über rechtsextremistische Entwicklungen und adäquate Gegenstrategien. Sie verabschiedeten die folgende "Berliner Erklärung": >>> mehr

04.02.2005
PDS kritisiert zu späte Konstituierung des Stiftungsrats für Kunststiftung
Die am 2. Februar 2005 erfolgte Konstituierung des Stiftungsrats für die Kunststiftung Sachsen-Anhalts erfolgt aus Sicht der PDS-Fraktion wesentlich zu spät. Weiter erklärt Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher: >>> mehr

03.02.2005
PDS unterstützt Initiative gegen Studiengebühren
Studiengebühren lösen Probleme der Hochschulfinanzierung nicht, sie schrecken junge Menschen ab, ein Studium aufzunehmen. Die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium vollendet die soziale Selektion im deutschen Bildungswesen, Studiengebühren sind ein weiterer Schritt zur Privatisierung von Bildung. >>> mehr

03.02.2005
PDS fordert verbindliche Aussagen zur Entwicklung des DHL-Logistikzentrum
Die PDS-Fraktion im Landtag sieht mit der Ansiedlung von DHL am Standort Leipzig-Halle durchaus die möglichen positiven Effekte auf den regionalen Arbeitsmarkt. Weiter erklärt Dr. Frank Thiel, wirtschaftspol. Sprecher: >>> mehr

02.02.2005
PDS lehnt SPD-Gesetzentwurf zum Schutz vor gefährlichen Hunden ab
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Ausschuss für Inneres den Gesetzentwurf der SPD zum Schutz vor gefährlichen Hunden abgelehnt. >>> mehr

02.02.2005
Tod eines Asylbewerbers im Polizeirevier Dessau nicht aufgeklärt –
Innenausschuss beschäftigt sich weiterhin damit
Während der Sitzung des Ausschusses für Inneres am heutigen Tag war die Landesregierung aufgefordert, die Ursachen und Hintergründe des Todes eines Asylbewerbers im Polizeirevier Dessau am 7. Januar 2005 auf Grundlage eines PDS-Antrages darzustellen. >>> mehr

02.02.2005
Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze, keine Statistik-Spielereien
Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: >>> mehr

02.02.2005
Kürzung der Forschungsförderung durch Rehberger ist Konsequenz falscher Haushaltspolitik
Die am 01. Februar 2005 von Wirtschaftminister Rehberger verkündete Reduzierung der Fördersätze für Forschungsprojekte in der privaten Wirtschaft sind die logische Folge der Haushaltspolitik des Landes. Weiterhin erklärt Wulf Gallert, haushaltspolitischer Sprecher: >>> mehr