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Juli 2007 Jan. | Feb. | März| April | Mai | Juni | Juli
 

01.08.2007
Petra Sitte: Projekt Bürgerarbeit auf neue Grundlage stellen.
Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Haseloff, in Sachsen-Anhalt keine neuen Projekte im Rahmen des Modells Bürgerarbeit aufzulegen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte, Fraktion DIE LINKE:>>>mehr

31.07.2007
DIE LINKE: Große Betroffenheit über den Tod von Jupp Gerats. Mit großer Betroffenheit über den Tod von Jupp Gerats erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: >>>mehr

31.07.2007
Preisexplosion bei Milch und Milcherzeugnissen. Zu den jetzt angekündigten Preiserhöhungen für Milch und Milcherzeugnissen erklärt der Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg Krause: >>>mehr

28.07.2007
Zeit für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt– Sozial gerecht, demokratisch, antifaschistisch!
Landesvorstand verabschiedet Gründungsdokument der neuen Partei. Unter dem Titel „Zeit für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt – sozial gerecht, demokratisch, antifaschistisch!“ hat der Landesvorstand der LINKEN auf seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimmen das politische Gründungsdokument für den Landesverband Sachsen-Anhalt verabschiedet. Es soll auf dem 1. Landesparteitag im September 2007 beschlossen werden.
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27.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Ladengeschäft mit Nazi-Sortiment im Hundertwasserhaus?Zu der beabsichtigten Vermietung eines Ladengeschäfts im Magdeburger Hundertwasserhaus an einen Laden, der die in rechtsextremen Kreisen extrem beliebte Marke „Thor Steinar“ im Sortiment führt, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge: >>>mehr

24.07.2007
Erneute Vorfälle im Zusammenhang mit der Polizei und der rechten Szene? Zu den neuerlichen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Polizeibeamten an einer Party von einschlägig bekannten Neonazis erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge:>>>mehr

23.07.2007
Schnelle Aufklärung über die Kosten der künftigen Finanzämter erforderlich. Die vom Bauministerium verkündeten rund 13 Millionen Euro Baukosten für den künftigen Standort des Finanzamtes im Harzkreis, die sich sichtbar von den 5,7 Mio. € des Finanzministerium abheben, verdeutlichen erneut, mit welcher heißen Nadel die Reform der Finanzverwaltung durch die Landesregierung zusammen genäht wurde. In diesem Zusammenhang erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Angelika Klein: >>>mehr

20.07.2007
Aufstockung der Zahl der Studienanfangsplätze im Wintersemester 2007
Zur heute von den Hochschulrektoren und dem Kultusminister in Halle unterzeichneten Vereinbarung über die Erhöhung der Zahl der Studienanfängerplätze im Wintersemester 2007 gegenüber dem Wintersemester des Vorjahres erklärt, Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt >>>mehr

20.07.2007
Opferverbände verlassen den Boden des politischen Anstandes."Mit ihrem Aufruf an die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt und der beigefügten ,Begründung’ zur Abwahl der Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge aus dem Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung haben die Opferverbände den
Boden des politischen Anstandes verlassen.>>>mehr

19.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Bericht zum Halberstädter Polizeieinsatz nach Überfall auf Theater-Ensemble belegt mangelnde Sensibilität bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses stand der Selbstbefassungsantrag der LINKEN zum „Rechtsextremistischen Überfall auf das Theater-Ensemble in Halberstadt“ erneut auf der Tagesordnung. Diesbezüglich lag den Ausschussmitgliedern aufgrund eines Aktenvorlageverlangens der Linksfraktion der Bericht über die Verwaltungsermittlungen zum Einsatz von Beamten des Polizeireviers Halberstadt im Zusammenhang mit der gefährlichen Körperverletzung am 9. Juni 2007 in Halberstadt vor. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

18.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Verfassungsschutzbericht 2006 belegt weiter wachsende Bedrohung von Rechts. Zum heute von Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

18.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Zustimmung zu vorläufigem Ausstieg von ARD und ZDF bei der Tour de France.
Die Ankündigung von ARD und ZDF sich sofort aus der Berichterstattung der Tour de France zurückzuziehen, kann von uns nur begrüßt werden.>>>mehr

18.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Zustimmung zu vorläufigem Ausstieg von ARD und ZDF bei der Tour de France.Die Ankündigung von ARD und ZDF sich sofort aus der Berichterstattung der Tour de France zurückzuziehen, kann von uns nur begrüßt werden.>>>mehr

18.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Per Prognose auf Dauer hinter Gitter? Ablehnung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende! Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr

18.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Haushaltspolitik für Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge. Die Fraktion der LINKEN hat auf ihrer Sommerklausur Grundsätze zur Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt beschlossen, die dem Landesparteitag im September 2007 (14. - 16.09.07 in Magdeburg) zur Beschlussfassung vorgelegt werden.>>>mehr

13.07.2007
DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birke Bull: „Drei Jahre sind seit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Sachsen-Anhalt vergangen. Auch heute ist die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen noch nicht vollst ändig erreicht. >>> mehr

13.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Kritik an Arbeit der Sozialagentur

Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Detlef Eckert, kritisierte scharf die langen Bearbeitungszeiten in der Sozialagentur für Anträge behinderter Menschen auf ein persönliches Budget. >>> mehr

13.07.2007
DIE LINKE für Kommunalisierung von Beratungsstellen
In der heutigen Landtagssitzung fordert DIE LINKE. die Einführung einer kommunalen Sozialpauschale zur Finanzierung von sozialen Beratungsstellen. Weiter erklärt Birke Bull, sozialpol. Sprecherin: >>> mehr

11.07.2007
DIE LINKE wird sich konstruktiv in den Bildungskonvent einbringen - eigenes Internetangebot unter www.bildungskonvent.de
Zur Konstituierung des Bildungskonvents für das Land Sachsen-Anhalt heute im Landtag erklären Birke Bull und Jutta Fiedler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder im Bildungskonvent: >>> mehr

10.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen – kein Ruhmesblatt für Sozialagentur
Zur Erklärung des Behindertenbeauftragten der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, Adrian Maerevoet, „Trägerübergreifendes persönliches Budget wird angenommen“ erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Detlef Eckert: >>> mehr

09.07.2007
DIE LINKE.: Unehrlichkeit der SPD nicht mehr zu überbieten.
Zur aktuellen Debatte innerhalb der SPD über den Umgang mit der LINKEN erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:>>>mehr

06.07.2007
DIE LINKE: Votum von GEW und dbb Tarifunion akzeptieren.
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung der GEW zur Fortsetzung des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages Schulen unter den geltenden Bedingungen und zur Kündigung des Tarifvertrags durch die dbb Tarifunion erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn:>>>mehr

05.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Licht in Vorgänge in Polizeidirektion Dessau bringen
Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeidirektion Dessau die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen. >>> mehr

05.07.2007
Fraktion DIE LINKE: 80 Jahre Flughafen Leipzig-Halle - Bedürfnisse der Menschen spielen keine Rolle
Bei aller Euphorie zum 80-jährigen Jubiläums des Flughafens Leipzig-Halle und anlässlich der Inbetriebnahme der neuen südlichen Start- und Landebahn werden die Bedürfnisse der Menschen der Region weder von den Verantwortlichen in der Politik noch der Wirtschaft gebührend zur Kenntnis genommen. Weiter erklärt Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher: >>> mehr

04.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Untersuchungsbericht zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau erzwingt andere Schlussfolgerungen
In der heutigen Beratung des Innenausschusses standen die Vorwürfe gegen einen leitenden Beamten der Polizeidirektion Dessau erneut auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr

04.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Landesentwicklungsplan regelt mehr als Festlegung von Zentren
Zu den die Landesentwicklung betreffenden Ankündigungen von CDU und SPD erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr

03.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Leitbild zur Gemeindegebietsreform wird Problemen der Kommunen nicht gerecht
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Leitbild zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: >>> mehr

03.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Haushaltspolitik der Landesregierung weder nachhaltig noch zukunftsfähig
Zur Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2008/2009 durch die Landesregierung erklärt Dr. Angelika Klein, haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion: >>> mehr

03.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Man kann nur wiederholen - Mit neuem Informationszugangsgesetz hinkt Landesregierung der Zeit hinterher
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann den Entwurf für das neue sachsen-anhaltische Informationszugangsgesetz beschlossen, der in der Juli-Sitzung des Landtages in erster Lesung beraten werden soll. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr

02.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Koalition handelt finanzpolitisch unverantwortlich
Zur heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

02.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Unseriöser Umgang mit Polizeistrukturreform
Zur heutigen Beratung der Polizeistrukturreform im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke: >>>mehr

02.07.2007
Fraktion DIE LINKE: Kein Einsatz öffentlicher Mittel für Cochstedt
Zur erneuten Debatte um Cochstedt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion
Uwe Heft:>>>mehr

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