01.08.2007
Petra
Sitte: Projekt Bürgerarbeit auf neue Grundlage
stellen. Zur
Ankündigung des Wirtschaftsministers Haseloff, in
Sachsen-Anhalt keine neuen
Projekte im Rahmen des Modells Bürgerarbeit aufzulegen,
erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte, Fraktion
DIE LINKE:>>>mehr
31.07.2007
DIE
LINKE: Große Betroffenheit über den Tod von Jupp
Gerats. Mit
großer Betroffenheit über
den Tod von Jupp Gerats erklärt der
Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: >>>mehr
31.07.2007
Preisexplosion
bei Milch und Milcherzeugnissen. Zu
den jetzt angekündigten Preiserhöhungen für
Milch und Milcherzeugnissen erklärt der Landtagsabgeordnete
und agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jörg
Krause: >>>mehr
28.07.2007
Zeit
für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt– Sozial
gerecht, demokratisch, antifaschistisch!
Landesvorstand
verabschiedet Gründungsdokument der neuen Partei. Unter
dem Titel „Zeit für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt – sozial
gerecht, demokratisch, antifaschistisch!“ hat der Landesvorstand
der LINKEN auf seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimmen
das politische Gründungsdokument für den Landesverband
Sachsen-Anhalt verabschiedet. Es soll auf dem 1. Landesparteitag
im September 2007 beschlossen werden.
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27.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Ladengeschäft mit Nazi-Sortiment im Hundertwasserhaus?Zu
der beabsichtigten Vermietung eines Ladengeschäfts im
Magdeburger Hundertwasserhaus an einen Laden, der die in
rechtsextremen Kreisen extrem beliebte Marke „Thor
Steinar“ im Sortiment führt, erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge: >>>mehr
24.07.2007
Erneute
Vorfälle im Zusammenhang mit der Polizei und der rechten
Szene? Zu den neuerlichen Vorkommnissen
im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Polizeibeamten
an einer Party von einschlägig bekannten Neonazis erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge:>>>mehr
23.07.2007
Schnelle
Aufklärung über die Kosten der künftigen
Finanzämter erforderlich. Die
vom Bauministerium verkündeten rund 13 Millionen Euro
Baukosten für den künftigen Standort des Finanzamtes
im Harzkreis, die sich sichtbar von den 5,7 Mio. € des
Finanzministerium abheben, verdeutlichen erneut, mit welcher
heißen Nadel
die Reform der Finanzverwaltung durch die Landesregierung
zusammen genäht wurde. In diesem Zusammenhang erklärt
die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Dr. Angelika Klein: >>>mehr
20.07.2007
Aufstockung
der Zahl der Studienanfangsplätze
im Wintersemester 2007
Zur heute
von den Hochschulrektoren und dem Kultusminister in Halle
unterzeichneten Vereinbarung über die Erhöhung der Zahl der Studienanfängerplätze
im Wintersemester 2007 gegenüber dem Wintersemester des
Vorjahres erklärt, Hendrik Lange, hochschulpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
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20.07.2007
Opferverbände
verlassen den Boden des politischen Anstandes."Mit
ihrem Aufruf an die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt
und
der
beigefügten ,Begründung’ zur Abwahl der Landtagsabgeordneten
Gudrun Tiedge
aus dem Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung haben die Opferverbände
den
Boden des politischen Anstandes verlassen.>>>mehr
19.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Bericht zum Halberstädter Polizeieinsatz
nach Überfall auf Theater-Ensemble belegt mangelnde
Sensibilität bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. In
der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses stand der
Selbstbefassungsantrag
der LINKEN zum „Rechtsextremistischen Überfall
auf das Theater-Ensemble in Halberstadt“ erneut auf
der Tagesordnung. Diesbezüglich lag den Ausschussmitgliedern
aufgrund eines Aktenvorlageverlangens der Linksfraktion der
Bericht über die Verwaltungsermittlungen zum Einsatz
von Beamten des Polizeireviers Halberstadt im Zusammenhang
mit der gefährlichen Körperverletzung am 9. Juni
2007 in Halberstadt vor. Hierzu erklärt die innen- und
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr
18.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Verfassungsschutzbericht 2006 belegt weiter
wachsende Bedrohung von Rechts. Zum
heute von Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2006 erklärt die rechts- und innenpol.
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
18.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Zustimmung zu vorläufigem Ausstieg von
ARD und ZDF bei der Tour de France.
Die
Ankündigung
von ARD und ZDF sich sofort aus der Berichterstattung der
Tour de France zurückzuziehen, kann von uns nur begrüßt
werden.>>>mehr
18.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Zustimmung zu vorläufigem Ausstieg von
ARD und ZDF bei der Tour de France.Die
Ankündigung
von ARD und ZDF sich sofort aus der Berichterstattung der
Tour de France zurückzuziehen, kann von uns nur begrüßt
werden.>>>mehr
18.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Per Prognose auf Dauer hinter Gitter? Ablehnung
der nachträglichen Sicherheitsverwahrung für
Jugendliche und Heranwachsende! Dazu
erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin
der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr
18.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Haushaltspolitik für Nachhaltigkeit und öffentliche
Daseinsvorsorge. Die
Fraktion der LINKEN hat auf ihrer Sommerklausur Grundsätze
zur Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt beschlossen, die
dem Landesparteitag
im September 2007 (14. - 16.09.07 in Magdeburg) zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.>>>mehr
13.07.2007
DIE
LINKE fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Dazu
erklärt
die sozialpolitische Sprecherin
Birke Bull: „Drei
Jahre sind seit der Verabschiedung
des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Sachsen-Anhalt
vergangen. Auch heute ist die Gleichstellung
von verpartnerten Beamtinnen
und Beamten sowie von Richterinnen und
Richtern mit ihren verheirateten Kolleginnen
und Kollegen noch nicht vollst ändig erreicht. >>> mehr
13.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Kritik an Arbeit der Sozialagentur
Der behindertenpolitische
Sprecher der Fraktion,
Dr. Detlef Eckert, kritisierte scharf die langen Bearbeitungszeiten
in der Sozialagentur
für Anträge behinderter
Menschen auf ein persönliches Budget. >>> mehr
13.07.2007
DIE
LINKE für Kommunalisierung von Beratungsstellen
In
der heutigen Landtagssitzung fordert
DIE LINKE. die Einführung
einer kommunalen Sozialpauschale
zur Finanzierung von sozialen Beratungsstellen.
Weiter erklärt Birke Bull, sozialpol. Sprecherin: >>> mehr
11.07.2007
DIE
LINKE wird sich konstruktiv in den Bildungskonvent
einbringen - eigenes Internetangebot unter www.bildungskonvent.de
Zur
Konstituierung des Bildungskonvents
für das Land Sachsen-Anhalt
heute im Landtag erklären Birke Bull und Jutta Fiedler,
Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE und Mitglieder im Bildungskonvent:
>>> mehr
10.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Persönliches Budget für Menschen
mit Behinderungen – kein Ruhmesblatt für
Sozialagentur
Zur
Erklärung
des Behindertenbeauftragten der
Landesregierung von Sachsen-Anhalt, Adrian
Maerevoet, „Trägerübergreifendes
persönliches Budget wird angenommen“ erklärt
der Behindertenpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Dr. Detlef Eckert:
>>> mehr
09.07.2007
DIE
LINKE.: Unehrlichkeit der SPD nicht mehr zu überbieten.
Zur
aktuellen Debatte innerhalb der SPD über den Umgang
mit der LINKEN
erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:>>>mehr
06.07.2007
DIE
LINKE: Votum von GEW und dbb Tarifunion akzeptieren.
Zur
Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung
der GEW zur Fortsetzung des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages
Schulen unter den geltenden Bedingungen und zur Kündigung
des Tarifvertrags durch die dbb Tarifunion erklärt der
Landesvorsitzende der LINKEN und bildungspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias
Höhn:>>>mehr
05.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss
muss Licht in Vorgänge
in Polizeidirektion Dessau bringen
Der
Vorstand der Fraktion DIE LINKE hat
heute beschlossen, zur Aufklärung
der Vorgänge in der Polizeidirektion Dessau die
Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zu beantragen.
>>> mehr
05.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: 80
Jahre Flughafen
Leipzig-Halle - Bedürfnisse
der Menschen
spielen keine Rolle
Bei
aller Euphorie zum 80-jährigen Jubiläums des Flughafens
Leipzig-Halle und anlässlich der Inbetriebnahme
der neuen südlichen Start- und Landebahn werden
die Bedürfnisse der Menschen der Region weder von
den Verantwortlichen in der Politik
noch der Wirtschaft gebührend zur Kenntnis genommen.
Weiter erklärt Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher: >>> mehr
04.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Untersuchungsbericht
zu den Vorgängen
in der Polizeidirektion
Dessau erzwingt andere Schlussfolgerungen
In
der heutigen Beratung des Innenausschusses
standen die Vorwürfe
gegen einen leitenden Beamten der Polizeidirektion
Dessau erneut auf der Tagesordnung. Hierzu
erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge: >>> mehr
04.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Landesentwicklungsplan regelt mehr als
Festlegung von Zentren
Zu
den die Landesentwicklung betreffenden
Ankündigungen
von CDU und SPD erklärt der raumordnungspol. Sprecher
der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck: >>> mehr
03.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Leitbild zur Gemeindegebietsreform wird
Problemen der Kommunen nicht gerecht
Zum
heute vom Innenminister vorgestellten
Leitbild zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol.
Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: >>> mehr
03.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Haushaltspolitik
der Landesregierung weder nachhaltig
noch zukunftsfähig
Zur
Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes
2008/2009 durch die Landesregierung erklärt Dr. Angelika
Klein, haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion:
>>> mehr
03.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Man kann nur wiederholen - Mit neuem Informationszugangsgesetz
hinkt Landesregierung der Zeit hinterher
Die
Landesregierung hat heute auf Vorschlag
von Innenminister Holger Hövelmann
den Entwurf für das neue sachsen-anhaltische Informationszugangsgesetz
beschlossen, der in der Juli-Sitzung
des Landtages in erster Lesung
beraten werden soll. Hierzu erklärt
die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
>>> mehr
02.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Koalition handelt finanzpolitisch unverantwortlich
Zur
heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts
für
das Jahr 2007 erklärt die finanzpol. Sprecherin der
Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr
02.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Unseriöser Umgang mit Polizeistrukturreform
Zur
heutigen Beratung der Polizeistrukturreform im Finanzausschuss
des
Landtages erklärt die Sprecherin der Fraktion für
Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke: >>>mehr
02.07.2007
Fraktion
DIE LINKE: Kein Einsatz öffentlicher Mittel für
Cochstedt
Zur
erneuten Debatte um Cochstedt erklärt der verkehrspol.
Sprecher der Fraktion
Uwe
Heft:>>>mehr