31.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Strompreisgenehmigung weiter erforderlich - auch in Sachsen-Anhalt.
Die energiepolitische Sprecherin Angelika Hunger erklärt:>>>mehr

31.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Arbeitslosigkeit auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen. Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im August 2006 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:>>>mehr

30.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Keine Perspektive für schwerbehinderte Menschen in Fördergruppen an WfbM!
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei.PDS-Fraktion bestätigt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Befürchtungen von Linkspartei.PDS und Behindertenverbänden, dass im Bereich der Behindertenhilfe für schwerstbehinderte Menschen statt Integration eine weitere Aufteilung der Menschen in vorgegebene Schubladen erfolgen soll (Drs. 5/211).
Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:>>>mehr

29.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Ladenschlussgesetz wird die Probleme nicht lösen. Zum Vorhaben der Landesregierung, bis zum 1. Dezember 2006 ein neues Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:>>>mehr

29.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz ist Vorbote der nächsten Kreisreform.Zum Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz der Landesregierung erklärt das Mitglied des Innenausschusses
Dr. Helga Paschke: >>>mehr

29.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Engagement für gesetzlichen Mindestlohn zeigt Wirkung - auch beim CDU-Landesvorsitzenden Webel. Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Webel nach einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:>>>mehr

28.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Reaktion der FDP auf Kita-Wettbewerb ist lächerlich. Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Herrn Paqué erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr

28.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Neuverschuldung wird weiter reduziert, aber die alten Schulden wachsen. Nachdem Finanzminister Bullerjahn den geplanten Nachtragshaushalt 2006 als Zeichen für den Sparwillen der Landesregierung angekündigt hatte, scheint die Landesregierung es nun doch nicht so ernst zu meinen. Das sagen jedenfalls die Zahlen, auf die Dr. Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP verweist.Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS: >>>mehr

25.08.2006
Die Linkspartei.PDS:Polizeistrukturreform darf nicht zum Reförmchen verkümmern Zu den heutigen Ankündigungen des Innenministers zu einer künftigen Polizeistrukturreform erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

25.08.2006
Die Linkspartei.PDS veranstaltet Wettbewerb: "Kinder fragen - PolitikerInnen antworten" Frühkindliche Förderung und Bildung ist sehr anspruchsvoll. Das wissen insbesondere ErzieherInnen und Eltern von Kindergartenkindern. Gerade Kindergartenkinder stellen oftmals äußerst schwierige Fragen und die Großen suchen händeringend nach Antworten:>>>mehr

24.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Probleme der Schulentwicklungsplanung zügig behandeln Zum Beginn des neuen Schuljahres erklärt Jutta Fiedler, Mitglied der WASG und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS:>>>mehr

24.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Kunstförderung des Landes auf den Prüfstand stellen Zu Ergebnissen der heutigen Anhörung der Fraktion zur Kunststiftung Sachsen-Anhalt erklärt der kulturpol. Sprecher der Fraktion
Stefan Gebhardt:>>>mehr

23.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Gebühren für PC lediglich in Höhe der Radiogebühr erheben. Zur 2007 geplanten Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige PC erklärt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:>>>mehr

23.08.2006
Die Linkspartei.PDS: KZ-Gedenkstätte Lichtenburg erhalten – Land darf Prettin nicht alleine lassen. Angesichts der akuten Gefährdung der überregional bedeutsamen KZ-Gedenkstätte Lichtenburg erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

22.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Energiepreisdebatte belegt Notwendigkeit eines Informationszugangsgesetzes. Zur aktuellen Diskussion um die Energiepreise in Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:>>>mehr

21.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Ausweitung der Videoüberwachung wird Sicherheitsprobleme nicht lösen.
Zur derzeitigen Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung und weitere Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

21.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Rechtliche Gleichstellung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften ist überfällig - Ignoranz vielfältiger Lebensformen gehört zu den Lebenslügen der CDU. Zur Ankündigung des Innenministers, die Gleichstellung von lesbisch-schwulen Lebenspartnerschaften voranzutreiben und der Reaktion der CDU erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:>>>mehr

17.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Gebot der Stunde erfordert ressortübergreifendes Landeskonzept für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus. Auf der Grundlage von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der innen- und rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge zur Problematik von rechtsextremistischen und antisemitischen sowie linksextremistischen Gewalttaten erklärt diese:>>>mehr

17.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Verkehrsgewerbe im Land Sachsen-Anhalt muss nicht weiter entlastet werden. Zur Forderung der Wirtschaftsverbände, den Straßengüterverkehr zu entlasten, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:>>>mehr

17.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Mittel der Familienförderung des Haushaltes 2005/2006 zu fast 90 % ungenutzt - Förderung kommunaler Familienpolitik wäre effiziente und nachhaltige Alternative. Auf eine entsprechende Anfrage teilte die Landesregierung mit, dass von den geplanten Mitteln für die Familienförderung in Sachsen-Anhalt im Landeshaushalt 2005/2006 bislang fast 90 % ungenutzt blieben. Dazu erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:>>>mehr

16.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Zuständigkeit für Kreisstraßen endlich klar regeln. Zur anhaltenden Debatte um die Zuständigkeit für die Kreisstraßen erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:>>>mehr

16.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Bildung eines Pensionsfonds mit Wende der Verbeamtungspolitik verbinden.
Zur Absicht der Landesregierung, einen Pensionsfond einzurichten erklärt die Sprecherin für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr

16.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Hauptverhandlung gegen Dessauer Polizisten im Fall Oury Jalloh nicht auf die lange (Gerichts-)Bank schieben. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom heutigen Tag berichtet, dass im Fall Oury Jalloh die Nebenklage der Mutter des Opfers durch das Landgericht Dessau zugelassen wurde. Über eine Hauptverhandlung gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge ist laut Gericht noch nicht entschieden. In diesem Zusammenhang erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:>>>mehr

15.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Zeitverlust bei Vorlage des Nachtragshaushalts bleibt unerklärlich.Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts 2006 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

15.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Gerichtsstrukturreform – „Klappe zwei“. Justizministerin Angela Kolb beabsichtigt bis zum Ende des Jahres, alle Ebenen der Justiz in Sachsen-Anhalt einer Standortprüfung zu unterziehen und Gerichte sowie Staatsanwaltschaften auf ihre Effizienz zu prüfen. Folge wird die Schließung bzw. Zusammenlegung von Standorten sein. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS Gudrun Tiedge:>>>mehr

15.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Aufhebung der Sportstättenverordnung bedeutet keine Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung. Zur Ankündigung der Landesregierung, die Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum in Sachsen-Anhalt abschaffen zu wollen, erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull: >>>mehr

15.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Schwere Vorwürfe gegen Magdeburger Polizei erfordern unverzügliche Aufklärung. Laut Presseveröffentlichungen übt die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt heftige Kritik an der Magdeburger Polizei. Ein Togolese sei am Sonntag von Rechten attackiert, beschimpft und bedroht wurden, ohne das die anwesenden, von ihm alarmierten Polizeibeamten schützend eingegriffen hätten. In einer Behördenmitteilung wird der Togolese sogar zum Täter gestempelt. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

14.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Jugendstrafvollzug darf nicht zum gesetzlichen Experimentierfeld werden - Länder müssen an einem Strang ziehen. Zu den heutigen Äußerungen der Justizministerin Angela Kolb hinsichtlich möglichst einheitlicher gesetzlicher Regelungen für den Jugendstrafvollzug erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:mehr >>>mehr

14.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Bürgerentscheid im Zerbster Umland ist Vorbote der nächsten Kreisreform.
Zum gestrigen Bürgerentscheid der Umlandgemeinden der Stadt Zerbst erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:>>>mehr

13.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Es gibt keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer. Anlässlich des 45. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt die stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS Birke Bull:>>>mehr

11.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Geplante Aktionen des Landes gegen Rechts in Landeskonzept bündeln. Zu den angekündigten Aktionen von Finanzminister Jens Bullerjahn, gegen rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Umtriebe finanzielle Mittel für eine landesweite Anzeigen- und Plakatkampagne sowie Informationsveranstaltungen durchzuführen, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

10.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Verschleiß öffentlicher Straßen durch Wirtschafts- und Siedlungspolitik hausgemacht. Zur Absicht der Landesregierung, die finanzielle Unterstützung der Landkreise bei der Pflege und Instandsetzung von Kreisstraßen drastisch reduzieren, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion
Uwe Heft:>>>mehr

10.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Damit bei den Feuerwehren auch in Zukunft nichts anbrennt ... Staatssekretär Rüdiger Erben und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Ingolf Hirsch haben am heutigen Tag den Feuerwehrjahresbericht 2005 vorgestellt und zur aktuellen Situation in der Feuerwehr Sachsen-Anhalt informiert. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

10.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Hartz - IV-Bewertung von Minister Haseloff ist politische Bankrotterklärung.
Zur Bewertung von Hartz IV durch Minister Haseloff erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich:>>>mehr

08.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Verwaltungsreform nicht an den Menschen im Lande vorbei .Zum heute erschienenen Interview mit Staatsminister Robra „Keine Sache, die man mit dem breiten Daumen erledigt“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungs- und Personalpolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr

08.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Vorgänge um Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin
rückhaltlos aufklären. Zu den Vorgängen um den Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin erklärt Eva von Angern, Mitglied des Finanzausschusses:>>>mehr

08.08.2006
Langjährige Forderung der Linkspartei.PDS nach Reduzierung der Polizeidirektionen wird zum konkreten Vorhaben des Innenministeriums. Laut Presseveröffentlichung wird das Innenministerium der Landesregierung noch im August eine neue Polizeistruktur vorstellen. Diese sieht eine polizeiliche Zweiteilung Sachsen-Anhalts in eine Nord- und eine Süddirektion vor. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

07.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es keinen Grund für die Landesregierung vom durchschlagenden Erfolg zu sprechen. In Oschersleben (Bördekreis) ist am Samstag erneut ein ausländischer Bürger Opfer einer fremdenfeindlichen Tat geworden. Gegen die mutmaßlichen Täter wurden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet. Erst am vergangenen Wochenende waren in Oschersleben bei einem Straßenfest drei pakistanische und ein ägyptischer Händler angegriffen worden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

04.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Richtlinie zum Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht ausreichend - längere Bedenkzeit für Opfer einräumen. Zum Erlass des Innenminister zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt die familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr

03.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Keine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten von Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern.Zur Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer, finanzielle Einschnitte bei den Kommunen über die Möglichkeit neuer Gebührenerhebungen kompensieren zu wollen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:>>>mehr

03.08.2006
Die Linkspartei.PDS: 100-Tage-Bilanz der Landesregierung für Verdienstorden des Landes nicht prädestiniert.. Zur heute von Ministerpräsident Böhmer vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr

03.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Tatort Gefängnis – Tätlichkeiten gegen einen afrikanischen Häftling in der JVA „Roter Ochse“ Laut Darstellung der Bild-Zeitung vom heutigen Tag ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen einen Justizvollzugsbeamten der JVA „Roter Ochse“ in Halle wegen Beleidigung und Tätlichkeit. Der Justizvollzugsbeamte habe einen Untersuchungshäftling aus Burkina Faso mit rassistischen Worten beleidigt und dann die Zellentür in den Rücken des Afrikaners gerammt. Der Vorfall hatte sich bereits am 8. Juli 2006 ereignet. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

02.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Nutzung von LKW-Mautdaten schafft „gläsernen Autofahrer“. Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung die Weitergabe von Maut-Daten an Ermittlungsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung und Terrorabwehr ermöglichen will. Unter anderem Bayerns Innenminister Beckstein sowie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Bosbach verlangen, dass im Maut-Gesetz festgeschriebene Verbot zur Datennutzung zu lockern, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

02.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Geplante Errichtung einer zentralen „Anti-Terrordatei“ läutet erneute Runde gegen das grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ein. Wie die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Tag berichtete, verhandeln zur Zeit die Innenminister von Bund und Ländern über die Einrichtung einer zentralen „Anti-Terrordatei“. In dieser gemeinsamen Datei sollen Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt werden. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

01.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Zwangsverbände keine Lösung für Stadt-Umlandproblematik. Zur Absicht der Landesregierung, Zweckverbände für die Stadt-Umland-Bereiche Halle und Magdeburg nunmehr zwangsweise zu installieren, erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:
>>>mehr

01.08.2006
Die Linkspartei.PDS: Stagnation statt Wende auf dem Arbeitsmarkt – Projekt "Bürgerarbeit" endlich umsetze. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli 2006 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:>>>mehr

01.08.2006
Nach 100 Tagen Große Koaliton
« Es gibt kein inhaltliches Konzept» so Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS, heute in der Mitteldeutschen Zeitung >>>mehr