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November 2004

30.11.2004
Haushaltsrisiken 2005/2006 bleiben unberechenbar
Die Seriosität des Doppelhaushaltes 2005/2006 ist schlechterdings nicht überprüfbar - nach Einschätzung der PDS-Landtagsfraktion sind in einer Vielzahl von Positionen Einnahmen zu hoch, Ausgaben zu niedrig angesetzt. Weiterhin erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

30.11.2004
Chance für Ammendorf nutzen!
Die Landtagsfraktion der PDS unterstützt jede Initiative, die dem Erhalt des Waggonbaustandortes Bombardier in Halle-Ammendorf dient. Mit dem Konzept der IG Metall ist die Chance gegeben, diesen Standort zu erhalten. Hierzu erklären Dr. Frank Thiel wirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Uwe-Volkmar Köck, MdL und Stadtrat in Halle: >>> mehr

30.11.2004
PDS fordert Stufenlehrerausbildung
Zum Vorhaben der Landesregierung, für künftige Grund- und Sekundarschullehrkräfte eine gemeinsame Ausbildung anzuregen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Rosemarie Hein: >>> mehr

29.11.2004
Streichung des Weihnachtsgeldes muß zurückgenommen werden
Die PDS-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, 28 Mio. € für die Zahlung von Weihnachtsgeld an Beamtinnen und Beamte in den Haushaltsplan einzustellen. Weiterhin erklärt Edeltraud Rogée, gewerkschaftspol. Sprecherin: >>> mehr

29.11.2004
Haushaltsberatungen enden mit unseriösem Haushaltsplan -
„Exzellenzoffensive“ für die Hochschulen ist Tropfen auf den heißen Stein

Nach gut zehnwöchigen Haushaltsberatungen legt heute die Koalition ein Paket mit 72 Änderungsanträgen vor, mit denen alle Entscheidungen der bisherigen Beratungen in den Schatten gestellt werden. Weiter erklärt Wulf Gallert,
Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

29.11.2004
Verkehrspolitik der Bundesrepublik ohne Konzept, Herz und Verstand
Am 27. November 2004 tagte in Magdeburg die PDS - Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt -Energie – Verkehr. Hierzu erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Umweltpolitischer Sprecher: >>> mehr

26.11.2004
Anträge der PDS-Fraktion zur Bereinigungssitzung:
Kinder, Bildung und Forschung
Die PDS stellt am Montag in der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt nochmals folgende Anträge aus ihrem im Oktober 04 beschlossenem Konzept zu den Haushaltsverhandlungen: >>> mehr

26.11.2004
... und wieder die Eigenheimzulage
Zu der Entscheidung des Bundesrates über die Ablehnung der Streichung der Eigenheimzulage erklärt der Sprecher für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Frank Radschunat: >>> mehr

25.11.2004 - PDS im Bundestag
"Hartz IV" öffnet die Schere weiter
Petra Pau zu den Haushaltspositionen Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. >>> mehr

25.11.2004 - PDS im Bundestag
Die Gesundheitsreform hat keinen Menschen gesünder gemacht, aber viele ärmer

Dr. Gesine Lötzsch zum Gesundheitsetat im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. >>> mehr

25.11.2004
PDS lehnt Finanzausgleichsgesetz im Finanzausschuss ab –
Gleichbehandlung von Dessau gefordert, Sondertopf Straßenbaumittel abgelehnt
In der heutigen Sitzung hat die PDS die Vorlage des Finanzausgleichsgesetzes der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

24.11.2004 - PDS im Bundestag
Agenda sozial statt Agenda 2010
Petra Pau in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2005 >>> mehr

24.11.2004
Land und Bund bekämpfen Gewalt gegen Frauen nur halbherzig
Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“erklärt die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktionen Britta Ferchland: >>> mehr

22.11.2004
Wenn der Kreis aber nun zu groß wird.....
Die Diskussion in der Landesregierung um die Gebietsreform treibt immer exotischere Blüten. Anders ist der Gedanke an eine gesetzliche Einwohner-Obergrenze wohl nicht mehr zu bezeichnen. Weiterhin erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Umweltpolitischer Sprecher: >>> mehr

22.11.2004
PISA: Deutschlands Bildungsproblem ist ein soziales Problem
PDS Sachsen-Anhalt sieht ihre Position bestätigt

Zu der neuesten PISA-Studie erklären Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS
und Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der PDS-Landtagsfraktion: >>> mehr

19.11.2004
Koalition lehnt Anträge der PDS zur Stärkung von Forschung und Entwicklung im Wirtschaftshaushalt ab
Die PDS hat für die Haushalte 2005 und 2006 die Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsforschung um jeweils 10 Mio. Euro im Finanzausschuss beantragt. Weiterhin erklärt Wulf Gallert, PDS-Fraktionsvorsitzender: >>> mehr

18.11.2004
Innovation, Forschung und Entwicklung dürfen nicht länger Stiefkinder der Landesregierung bleiben
Die PDS bleibt bei ihrer bereits am 13. Oktober 2004 beschlossenen Position zu Schwerpunkten für den Doppelhaushalt 2005/2006, für Innovation, Forschung und Entwicklung ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, weil es hier um ein wesentliches Zukunftspotential des Landes geht.
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17.11.2004
500.000 € Wahlkampfgelder gegen Volksentscheid statt Familienpass für Kommunen
Mit 500.000 € soll nach dem Willen von CDU und FDP der Wahlkampf der Landesregierung gegen den Volksentscheid für die Wiedereinführung des Kinderbetreuungsgesetzes finanziert werden.
Hierzu erklären Birke Bull und Eva von Angern: >>> mehr

17.11.2004
Schicksal des Halberstädter Schlachthofes endgültig besiegelt –
PDS-Landtagsfraktion fordert nach wie vor Korrektur des Gesetzentwurfes
Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Dr. Petra Weiher und der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert zur geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zu fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften und den damit verbundenen Fleischbeschaugebühren:
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16.11.2004
PDS beantragt zusätzliche Mittel für Theaterförderung
Die PDS-Landtagsfraktion wird in der Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag zusätzliche Mittel für die Theaterlandschaft Sachsen-Anhalts beantragen.
Hierzu erklärt Stefan Gebhardt kulturpolitischer Sprecher: >>> mehr

16.11.2004
Feststellprogramm für Kinder- und Jugendarbeit wird erneut im Finanzausschuss thematisiert
Die Landtagsfraktion der PDS wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses den Antrag einbringen, für die Jahre 2005/2006 jeweils weitere 900.000 € für das Feststellenprogramm in den Haushalt einzustellen.
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16.11.2004
PDS zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Kinderrechte bleiben außen vor
Eva von Angern, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin erklärt zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Die PDS unterstützt weiterhin den Erfolg des Volksentscheides, es geht in dieser Frage um die Rechte von Kindern, und genau diese werden vom jetzt geltenden Gesetz nach Auffassung der PDS beschnitten. >>> mehr

15.11.2004
Eine Gesetzesvorhaben „mit Pferdefuß“
Zur Nachricht, dass der Wissenschaftsrat einen Rechtsformwechsel der Universitätsklinika befürwortet, aber Fragen der künftigen Hochschulbauförderung noch offen sind, erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Petra Sitte:
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11.11.2004
PDS fordert Aufbau eines modernen Kommunikationsnetzes zwischen Schulbehörden und Schulleitungen in Sachsen-Anhalt
Zur den Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Schulbehörden und Schulleitungen im Land erklärt Dr. Rosemarie Hein, bildungspol. Sprecherin: >>> mehr

11.11.2004
Sozial differenzierte Gesundheitspolitik ist die Schwachstelle des Ministeriums - Gesundheitspolitik des Landes muss Auswirkungen der Gesundheits- und Sozialreformen abfedern
Zur Gesundheitspolitik des Landes erklärt Birke Bull, gesundheitspolitische Sprecherin: >>> mehr

11./12.11.2004
49./50. Sitzung des Landtages
Die Tagesordnung für die Sitzungstage als pdf-Datei
Die Redebeiträge der PDS-Abgeordneten finden sie hier: >>> mehr

10.11.2004
Mehrheit im Innenausschuß verweigert sich der Debatte zur Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg
Der Innenausschuß hat es in seiner heutigen Beratung mehrheitlich abgelehnt, einen Selbstbefassungsantrag der PDS-Fraktion zur Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloß Lichtenburg auf die Tagesordnung zu setzen. >>> mehr

09.11.2004
Studiengebühren kosten Zukunft

Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern insbesondere zum Studiengebührenverbot und zu verfassten Studierendenschaften am 09.11.04 sprach sich Kultusminister Olbertz für die Einführung von Studiengebühren aus. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr

09.11.2004
Rücknahme der Kürzung bei den Zuweisungen für Schülerbeförderung steht längst auf der Agenda
Mit Blick auf die Pressemitteilung der SPD "Kürzungen bei den Zuweisungen für die Schülerbeförderung zurücknehmen" vom heutigen Tage ist festzustellen, daß die PDS-Landtagsfraktion bereits am 13. Oktober 2004 mit ihrem Beschluß "PDS setzt Schwerpunkte für Doppelhaushalt 2005/2006" für beide Jahre jeweils die zusätzliche Einstellung von 2,5 Mio. € in den Haushalt gefordert hat. >>> mehr

09.11.2004
PDS beantragt Aktuelle Debatte im Landtag zur Zukunft der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin
Entgegen bisher gefasster Beschlüsse des Landtages zum Erhalt und Ausbau der Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) wurde Anfang dieser Woche die Gedenkstätte geschlossen. >>> mehr

09.11.2004
PDS fordert komplette Streichung von Trennungsgeld für Minister
Zur Absicht der Landesregierung, das Ministergesetz des Landes zu ändern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

08.11.2004
Diskussion um Wirtschaftsförderung sinnvoll!
Zur der von der SPD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel: >>> mehr

08.11.2004
Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen erleichtern
Die PDS legt mit den Thesen „Schritte des Übergangs zu einer „Schule für alle Kinder“ ein Diskussionsmaterial zur Beförderung der Bildungsdebatte in Sachsen-Anhalt vor. Weiterhin erklärt Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: >>> mehr

08.11.2004
Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) ist Skandal erstes Ranges
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt protestiert gegen die Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg). Hierzu erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

04.11.2004
PDS sieht weitere Verschärfung der Haushaltsrisiken
Mit dem Ergebnis der heutigen Steuerschätzung wird für die PDS-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt deutlich, dass der negative Trend der letzten Jahre in der Steuerentwicklung noch immer nicht gestoppt ist. Weiterhin erklärt Dr. Petra Weiher, finanzpolitische Sprecherin: >>> mehr

02.11.2004
Kulturkonzept bietet große Chance für Sachsen-Anhalt
Zu dem heute von Kultusminister Prof. Olbertz vorgestellten Landeskulturkonzept für Sachsen-Anhalt erklärt der kulturpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Stefan Gebhardt: >>> mehr

02.11.2004
Schließung von Bundeswehrstandorten als Chance nutzen - Technologieparks schaffen
Zur Schließung von Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Frank Thiel: >>> mehr



 
 
 
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