30.11.2004
Haushaltsrisiken 2005/2006 bleiben unberechenbar
Die Seriosität des Doppelhaushaltes 2005/2006 ist schlechterdings
nicht überprüfbar - nach Einschätzung der PDS-Landtagsfraktion
sind in einer Vielzahl von Positionen Einnahmen zu hoch, Ausgaben
zu niedrig angesetzt. Weiterhin erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender:
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30.11.2004
Chance für Ammendorf nutzen!
Die
Landtagsfraktion der PDS unterstützt jede Initiative, die
dem Erhalt des Waggonbaustandortes Bombardier in Halle-Ammendorf
dient. Mit dem Konzept der IG Metall ist die Chance gegeben, diesen
Standort zu erhalten. Hierzu erklären Dr. Frank Thiel wirtschaftspolitischer
Sprecher und Dr.
Uwe-Volkmar Köck, MdL und Stadtrat in Halle: >>>
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30.11.2004
PDS fordert Stufenlehrerausbildung
Zum Vorhaben der Landesregierung, für künftige Grund-
und Sekundarschullehrkräfte eine gemeinsame Ausbildung anzuregen,
erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion,
Rosemarie Hein: >>> mehr
29.11.2004
Streichung des Weihnachtsgeldes muß zurückgenommen
werden
Die
PDS-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, 28 Mio. €
für die Zahlung von Weihnachtsgeld an Beamtinnen und Beamte
in den Haushaltsplan einzustellen. Weiterhin erklärt Edeltraud
Rogée, gewerkschaftspol. Sprecherin: >>> mehr
29.11.2004
Haushaltsberatungen enden mit unseriösem Haushaltsplan -
Exzellenzoffensive für die Hochschulen ist Tropfen
auf den heißen Stein
Nach
gut zehnwöchigen Haushaltsberatungen legt heute die Koalition
ein Paket mit 72 Änderungsanträgen vor, mit denen alle
Entscheidungen der bisherigen Beratungen in den Schatten gestellt
werden. Weiter erklärt Wulf Gallert,
Fraktionsvorsitzender: >>> mehr
29.11.2004
Verkehrspolitik der Bundesrepublik ohne Konzept, Herz und Verstand
Am 27. November 2004 tagte in Magdeburg die PDS - Bundesarbeitsgemeinschaft
Umwelt -Energie Verkehr. Hierzu erklärt Dr. Uwe-Volkmar
Köck, Umweltpolitischer Sprecher: >>> mehr
26.11.2004
Anträge der PDS-Fraktion zur Bereinigungssitzung:
Kinder, Bildung und Forschung
Die
PDS stellt am Montag in der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt
nochmals folgende Anträge aus ihrem im Oktober 04 beschlossenem
Konzept zu den Haushaltsverhandlungen: >>> mehr
26.11.2004
... und wieder die Eigenheimzulage
Zu der Entscheidung des Bundesrates über die Ablehnung
der Streichung der Eigenheimzulage erklärt der Sprecher für
Stadtumbau und Wohnungspolitik, Frank Radschunat: >>>
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25.11.2004
- PDS im Bundestag
"Hartz IV" öffnet die Schere weiter
Petra Pau zu den Haushaltspositionen Wirtschaft und Arbeit im
Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. >>>
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25.11.2004
- PDS im Bundestag
Die Gesundheitsreform hat keinen Menschen gesünder gemacht,
aber viele ärmer
Dr. Gesine Lötzsch zum Gesundheitsetat im Rahmen der Haushaltsdebatte
des Deutschen Bundestages. >>> mehr
25.11.2004
PDS lehnt Finanzausgleichsgesetz im Finanzausschuss ab
Gleichbehandlung von Dessau gefordert, Sondertopf Straßenbaumittel
abgelehnt
In der heutigen Sitzung hat die PDS die Vorlage des Finanzausgleichsgesetzes
der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt Wulf Gallert,
Fraktionsvorsitzender: >>> mehr
24.11.2004
- PDS im Bundestag
Agenda sozial statt Agenda 2010
Petra Pau in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages
zum Haushalt 2005 >>> mehr
24.11.2004
Land und Bund bekämpfen Gewalt gegen Frauen nur halbherzig
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauenerklärt
die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktionen Britta
Ferchland: >>> mehr
22.11.2004
Wenn der Kreis aber nun zu groß wird.....
Die Diskussion in der Landesregierung um die Gebietsreform
treibt immer exotischere Blüten. Anders ist der Gedanke an
eine gesetzliche Einwohner-Obergrenze wohl nicht mehr zu bezeichnen.
Weiterhin erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Umweltpolitischer
Sprecher: >>> mehr
22.11.2004
PISA: Deutschlands Bildungsproblem ist ein soziales Problem
PDS Sachsen-Anhalt sieht ihre Position bestätigt
Zu der neuesten PISA-Studie erklären Dr. Rosemarie Hein,
Landesvorsitzende der PDS und
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der PDS-Landtagsfraktion:
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19.11.2004
Koalition lehnt Anträge der PDS zur Stärkung von
Forschung und Entwicklung im Wirtschaftshaushalt ab
Die PDS hat für die Haushalte 2005 und 2006 die Erhöhung
der Mittel für die Wirtschaftsforschung um jeweils 10 Mio.
Euro im Finanzausschuss beantragt. Weiterhin erklärt Wulf
Gallert, PDS-Fraktionsvorsitzender: >>> mehr
18.11.2004
Innovation, Forschung und Entwicklung dürfen nicht länger
Stiefkinder der Landesregierung bleiben
Die PDS bleibt bei ihrer bereits am 13. Oktober 2004 beschlossenen
Position zu Schwerpunkten für den Doppelhaushalt 2005/2006,
für Innovation, Forschung und Entwicklung ausreichende finanzielle
Mittel bereitzustellen, weil es hier um ein wesentliches Zukunftspotential
des Landes geht. >>>
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17.11.2004
500.000 € Wahlkampfgelder gegen Volksentscheid statt Familienpass
für Kommunen
Mit 500.000 € soll nach dem Willen von CDU und FDP der
Wahlkampf der Landesregierung gegen den Volksentscheid für
die Wiedereinführung des Kinderbetreuungsgesetzes finanziert
werden. Hierzu
erklären Birke Bull und Eva von Angern: >>> mehr
17.11.2004
Schicksal des Halberstädter Schlachthofes endgültig
besiegelt
PDS-Landtagsfraktion fordert nach wie vor Korrektur des Gesetzentwurfes
Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten
die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Dr. Petra Weiher
und der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert zur geplanten Umsetzung
einer EU-Richtlinie zu fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen
Vorschriften und den damit verbundenen Fleischbeschaugebühren:
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16.11.2004
PDS beantragt zusätzliche Mittel für Theaterförderung
Die PDS-Landtagsfraktion wird in der Finanzausschusssitzung
am kommenden Donnerstag zusätzliche Mittel für die Theaterlandschaft
Sachsen-Anhalts beantragen. Hierzu
erklärt Stefan Gebhardt kulturpolitischer Sprecher: >>>
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16.11.2004
Feststellprogramm für Kinder- und Jugendarbeit wird erneut
im Finanzausschuss thematisiert
Die Landtagsfraktion der PDS wird in der morgigen Sitzung
des Finanzausschusses den Antrag einbringen, für die Jahre
2005/2006 jeweils weitere 900.000 € für das Feststellenprogramm
in den Haushalt einzustellen. >>>
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16.11.2004
PDS zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Kinderrechte bleiben
außen vor
Eva von Angern, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin erklärt
zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Die PDS unterstützt
weiterhin den Erfolg des Volksentscheides, es geht in dieser Frage
um die Rechte von Kindern, und genau diese werden vom jetzt geltenden
Gesetz nach Auffassung der PDS beschnitten. >>> mehr
15.11.2004
Eine Gesetzesvorhaben mit Pferdefuß
Zur Nachricht, dass der Wissenschaftsrat einen Rechtsformwechsel
der Universitätsklinika befürwortet, aber Fragen der
künftigen Hochschulbauförderung noch offen sind, erklärt
die Wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Petra
Sitte: >>>
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11.11.2004
PDS fordert Aufbau eines modernen Kommunikationsnetzes zwischen
Schulbehörden und Schulleitungen in Sachsen-Anhalt
Zur den Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Schulbehörden
und Schulleitungen im Land erklärt Dr. Rosemarie Hein, bildungspol.
Sprecherin: >>> mehr
11.11.2004
Sozial differenzierte Gesundheitspolitik ist die Schwachstelle
des Ministeriums - Gesundheitspolitik des Landes muss Auswirkungen
der Gesundheits- und Sozialreformen abfedern
Zur Gesundheitspolitik des Landes erklärt Birke Bull,
gesundheitspolitische Sprecherin: >>> mehr
11./12.11.2004
49./50. Sitzung des Landtages
Die Tagesordnung für die Sitzungstage als pdf-Datei
Die Redebeiträge der PDS-Abgeordneten finden sie hier: >>>
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10.11.2004
Mehrheit im Innenausschuß verweigert sich der Debatte zur
Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg
Der Innenausschuß hat es in seiner heutigen Beratung
mehrheitlich abgelehnt, einen Selbstbefassungsantrag der PDS-Fraktion
zur Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloß Lichtenburg
auf die Tagesordnung zu setzen. >>> mehr
09.11.2004
Studiengebühren kosten Zukunft
Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen vor
dem Bundesverfassungsgericht zu Gesetzgebungskompetenzen von Bund
und Ländern insbesondere zum Studiengebührenverbot und
zu verfassten Studierendenschaften am 09.11.04 sprach sich Kultusminister
Olbertz für die Einführung von Studiengebühren
aus. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin
der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr
09.11.2004
Rücknahme der Kürzung bei den Zuweisungen für Schülerbeförderung
steht längst auf der Agenda
Mit Blick auf die Pressemitteilung der SPD "Kürzungen
bei den Zuweisungen für die Schülerbeförderung
zurücknehmen" vom heutigen Tage ist festzustellen, daß
die PDS-Landtagsfraktion bereits am 13. Oktober 2004 mit ihrem
Beschluß "PDS setzt Schwerpunkte für Doppelhaushalt
2005/2006" für beide Jahre jeweils die zusätzliche
Einstellung von 2,5 Mio. € in den Haushalt gefordert hat.
>>> mehr
09.11.2004
PDS beantragt Aktuelle Debatte im Landtag zur Zukunft der KZ-Gedenkstätte
Schloss Lichtenburg in Prettin Entgegen bisher gefasster Beschlüsse
des Landtages zum Erhalt und Ausbau der Gedenkstätte Schloss
Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) wurde Anfang dieser
Woche die Gedenkstätte geschlossen. >>> mehr
09.11.2004
PDS fordert komplette Streichung von Trennungsgeld für Minister
Zur Absicht der Landesregierung, das Ministergesetz des Landes
zu ändern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr
08.11.2004
Diskussion um Wirtschaftsförderung sinnvoll!
Zur
der von der SPD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte über
die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in
Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
Dr. Frank Thiel: >>> mehr
08.11.2004
Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen erleichtern
Die PDS legt mit den Thesen Schritte des Übergangs
zu einer Schule für alle Kinder ein Diskussionsmaterial
zur Beförderung der Bildungsdebatte in Sachsen-Anhalt
vor. Weiterhin erklärt Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende
und bildungspolitische Sprecherin: >>> mehr
08.11.2004
Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg
in Prettin (Landkreis Wittenberg) ist Skandal erstes Ranges Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt protestiert gegen die
Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg
in Prettin (Landkreis Wittenberg). Hierzu erklärt Matthias
Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr
04.11.2004
PDS sieht weitere Verschärfung der Haushaltsrisiken
Mit dem Ergebnis der heutigen Steuerschätzung wird für
die PDS-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt deutlich, dass der
negative Trend der letzten Jahre in der Steuerentwicklung noch
immer nicht gestoppt ist. Weiterhin erklärt Dr. Petra Weiher,
finanzpolitische Sprecherin: >>> mehr
02.11.2004
Kulturkonzept bietet große Chance für Sachsen-Anhalt
Zu dem heute von Kultusminister Prof. Olbertz vorgestellten
Landeskulturkonzept für Sachsen-Anhalt erklärt der kulturpolitische
Sprecher der PDS-Fraktion, Stefan Gebhardt: >>> mehr
02.11.2004
Schließung
von Bundeswehrstandorten als Chance nutzen - Technologieparks
schaffen
Zur Schließung
von Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Dr. Frank Thiel: >>>
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