08.08.2005 in Weißenfels
Bisky kommt!
Am 08.08.2005 wird der Vorsitzende der Linkspartei. PDS Lothar Bisky an der Großdemo um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz in Weißenfels teilnehmen. Ab 19.00 Uhr findet ein öffentliches Forum mit Roland Claus im Kulturhaus Weißenfels statt. >>> mehr

29.07.2005
Netzwerk für Demokratie und Toleranz läuft Gefahr leere Hülle zu bleiben
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bemängelt, dass das Netzwerk für Demokratie und Toleranz bis zum heutigen Zeitpunkt weder inhaltlich noch organisatorisch untersetzt ist. Weiter erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

28.07.2005
BGH-Urteil: Politische Botschaft katastrophal
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes über die straffreie Verwendung der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Matthias Höhn: >>> mehr

28.07.2005
Arbeitslosigkeit bleibt das schlimmste Problem des Landes
Zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull:
"Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Lande ist nach wie vor katastrophal. Dabei geht es nicht vordergründig um den letzten Platz, den das Land in der Statistik nunmehr wieder eingenommen hat - es geht um 255.500 Menschen, die keine Arbeit finden." >>> mehr

28.07.2005
Verzockt Landesregierung öffentliche Gelder?
Zur geplanten Privatisierung von Spielbanken erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner: "Die Berauftragung privater Dienstleister zur Realisierung des Verkaufs der Spielbanken ist aus Sicht der PDS-Fraktion ein völlig unverständlicher, leider kein neuer Vorgang." >>> mehr

27.07.2005
Aus dem Osten etwas Neues. Für die ganze Republik.
Pressekonferenz mit Gregor Gysi im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Gregor Gysi stellte heute vor den Medien in Berlin Vorschläge der Linkspartei.PDS vor, wie die vorhandenen, oft fragilen oder blockierten Entwicklungspotenziale strukturschwacher Regionen in Ost und West, die gemeinsamen Auffassungen und Erfahrungen der dort lebenden Menschen ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt werden können. >>> mehr

27.07.2005
Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher muss endlich kommen
Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper hält es für notwendig, dass in Zukunft ErzieherInnen an der Hochschule ausgebildet werden. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS Landtagsfraktion Eva von Angern: >>> mehr

27.07.2005
Umzug der Staatskanzlei ins Palais am Fürstenwall stoppen
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung den Stopp des geplanten Umzugs der Staatskanzlei in das Palais am Fürstenwall. Hierzu erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

27.07.2005
Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur präventiven Telefonüberwachung. Weiter erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

26.07.2005
PDS lehnt mehr Kompetenzen für Bundeskriminalamt strikt ab – Notwendig sind Stopp des Personalabbaus bei der Polizei im Land und Strukturreform zugunsten der Flächenpräsenz
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Kompetenzerweiterung für das Bundeskriminalamt strikt ab. Weiter erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

25.07.2005
Weiß in der Landesregierung die Linke, was die Rechte tut?
Zur Entwicklung der Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

25.07.2005
Ministerpräsident Böhmer redet weiterer Entsolidarisierung das Wort
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Reform des Gesundheitswesens stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull fest: >>> mehr

22.07.2005
Schließung der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt ist überfällig
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt (ZAST) umgehend zu schließen. Weiter erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

21.07.2005
Linkspartei.PDS begrüßt diese Entscheidung
Der Bundespräsident hat den Weg für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September freigemacht. Die Linkspartei.PDS begrüßt diese Entscheidung. Weiter erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender: >>> mehr

21.07.2005
Kinder sind uns lieb - aber auch teuer?
Die PDS-Landtagsfraktion stellte im Mai diesen Jahres an die Landesregierung eine Große Anfrage zu den Auswirkungen von haushalterischen Entscheidungen auf Kinder und Jugendliche. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Eva von Angern: >>> mehr

19. Juli 2005 in Magdeburg
2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS >>> mehr

19.07.2005
Beabsichtigte "Loyalitätsprüfung" durch die Evangelische Kirche bei Engagement für die Linkspartei ist beunruhigender Vorgang
Einer Agenturmeldung vom 19. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass die Evangelische Kirche Pfarrer und hauptamtliche Mitarbeiter von Kirche und Diakonie einer "Loyalitätsprüfung" unterziehen will, wenn sie sich für die neue Linkspartei engagieren wollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Fraktion Dr. Helga Paschke: >>> mehr

19.07.2005
PDS zu Pendlerpauschale: Wohin pendelt die CDU?
Zu aktuellen Debatten in der CDU zur künftigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

17.07.2005
Für eine neue soziale Idee
Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei.PDS für die geplanten Bundestagswahlen am 18. September 2005, vorgelegt vom Parteivorstand der PDS. >>> mehr

17. Juli 2005 in Berlin
Die PDS ist jetzt Die Linkspartei. >>> mehr
Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS >>> mehr
Rede des Vorsitzenden der PDS auf der Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags >>> mehr

"Die Linkspartei." auf den Weg gebracht
Beschlüsse, Presseerklärungen, Stellungnahmen, Medienspiegel, Fragen und Antworten ... >>> mehr

14.07.2005
Nicht die Klagemauer ist klagenswert - die juristischen Kenntnisse der angehenden Juristen sind beklagenswert!
Zu der in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung, Lokalteil, beschriebenen Absicht zweier Studenten des Fachschaftsrates der Juristischen Fakultät der Universität Halle gegen die Klagemauer zu klagen, erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte: >>> mehr

14.07.2005
Mietvertrag für das Justizzentrum ohne Ausschreibung politisch nicht zu vertreten
Der heutige Beschluss des Finanzausschusses zur Freigabe der Verpflichtigungsermächtigung zur Anmietung der ehemaligen Hauptpost als Justizzentrum in Höhe von rund 36 Millionen Euro ist ein politischer Fehler. Weiter erklärt Dr. Angelika Klein: >>> mehr

14.07.2005
Hochschulmedizin - Wer die Augen vor Problemen verschließt, darf sich nicht über Beulen und Stürze wundern!
Mit der Strategie „Augen zu und durch“ scheinen nun doch die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung aufzulaufen. Weiter erklärt Dr. Petra Sitte: >>> mehr

14.07.2005
PISA beweist - Mehr individuelle Förderung statt Begrenzung des Bildungszuganges
Den Schulen in Sachsen-Anhalt wird nach der neuesten PISA-Studie innerhalb Deutschlands der größte Zugewinn bescheinigt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Rosemarie Hein: >>> mehr

13.07.2005
Erfolg bei den Wahlen, Erfolg für die Menschen
Erklärung der PDS-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen steht Deutschland vor einschneidenden Veränderungen. >>> mehr

13.07.2005
KiFöG-Urteil - Schlechtes Gesetz trotz Verfassungskonformität
Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist letztendlich zu akzeptieren, die Argumentation der Landesregierung indes nicht. Weiter erklärt Wulf Gallert: >>> mehr

10. Juli 2005 in Wittenberg
VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

07./08.07.2005
Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Tagesordnung als htm-Datei / pdf-Datei
Redebeiträge der PDS-Abgeordneten >>> mehr

08.07.2005
Vertane Chance - Koalition und Landesregierung lehnen Unterstützung des Netzwerks für Demokratie und Toleranz ab
Zur Ablehnung des Antrages "Inhaltliches und organisatorisches Konzept für die künftige Arbeit des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz" in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>> mehr

08.07.2005
Investitionserleichterungsgesetz ist fragwürdiges Konstrukt
Zum heute in den Landtag eingebrachten Dritten Investitionserleichterungsgesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

07.07.2005
Gewalt und Terror sind nicht zu entschuldigen, sind nicht zu rechtfertigen – sie sind zu verurteilen!
Zu den Terroranschlägen in London erklären der Vorsitzende der PDS-Fraktion Wulf Gallert und der PDS-Landesvorsitzende Matthias Höhn: „Terroranschläge wie in London sind durch nichts zu legitimieren oder gar zu rechtfertigen. Sie sind ohne WENN und ABER zu verurteilen." >>> mehr

07.07.2005
Der Terror von Bomben ist keine Antwort auf den Terror der Ökonomie. Nur Gewaltfreiheit kann eine friedliche Welt schaffen
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, erklärt zu den Terroranschlägen in London: >>> mehr

07.07.2005
Hochschulmedizingesetz ist nicht zustimmungsfähig!
Zu Bemerkungen des CDU-Abgeordneten Tullner zur "angeblichen Missachtung der Personalräte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hochschulmedizingesetz" stellt die wissenschaftspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte fest: >>> mehr

07.07.2005
Innovation und fairer Wettbewerb in der Softwareindustrie auch in Zukunft gewährleistet
Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zu Fragen des Software-Patentschutzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

06.07.2005
Haltung des MDR zu Peter Sodann sollte "EHRLICHER" sein!
Zur Absicht des MDR, Peter Sodann aus dem Sendeprogramm zu nehmen, erklärt der medienpol. Sprecher der Fraktion und PDS-Landesvorsitzende Matthias Höhn: >>> mehr

05.07.2005
Parteipolitisches Taktieren taugt nicht zu Förderung von Spitzenforschung
Zur heute vom Kultusminister vorgestellten Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung erklärt die wissenschaftspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr

05.07.2005
Leitbild zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration wird Probleme alleine nicht lösen können
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Entwurf eines Leitbildes zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner: >>> mehr

01.07.2005
Vertrauensfrage von Kanzler Schröder ist die Konsequenz des Scheiterns der Agenda 2010
Mit der heutigen Vertrauensabstimmung im Bundestag und der damit eingeleiteten Neuwahl im Herbst diesen Jahres geht eine siebenjährige Ära der SPD/Grünen-Koalition zu Ende, in der versucht wurde, mit neoliberalen Konzepten die Reformnotwendigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen. Weiter erklärt Wulf Gallert: >>> mehr