29.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Späte Rücknahme der Standortentscheidung zu Finanzämtern. Angesichts der Rücknahme der Entscheidungen zu den Standorten der Finanzämter in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke:>>>mehr

28.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Zustimmung zu Programm gegen Schulversagen - Landesregierung muss ganzes Spektrum sozialpädagogischer Arbeit an Schulen entwickeln und dauerhaft sichern. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler erklärt zur Vorstellung des Programms der Landesregierung gegen Schulversagen:>>>mehr

28.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Millionen für gemeindliche Zusammenschlüsse ohne gesetzliche Grundlage? Zur heutigen Verabschiedung eines Runderlasses zur Zahlung von 35 Mio. Euro für Gemeindezusammenschlüsse erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Dr. Helga Paschke:>>>mehr

25.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit Immobilien geht weiter. Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt:>>>mehr

24.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Stärkung demokratischer Strukturen ist wichtiger als NPD-Verbotsdebatte. Zu Überlegungen Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich eines NPD-Verbots erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

24.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Neuen Verkehrsverbund fahrgastfreundlich gestalten. Zu Plänen von Verkehrsminister Daehre, einen zweiten Verkehrsverbund in Sachsen-Anhalt zu schaffen, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:
>>>mehr

24.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Stadtumbau bedarf der radikalen Änderung der Förderpraxis - neuer Fassadenanstrich ist zuwenig
Zur Absicht von Minister Daehre, beim Stadtumbau künftig stärker die Sanierung privater Altbauten fördern zu wollen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke: >>> mehr

23.08.2007
Nach dem Mindestlohn nun die Kinderbetreuung - SPD spielt falsch . Zu den neuerlichen sozialpolitischen Ankündigungen der SPD in Sachsen-Anhalt erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Parteivorstandes:>>>mehr

23.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Frau Dr. Kuppe träumt von Veränderungen, die bereits lange Realität sein könnten! Zum Interview der Sozialministerin in der Volksstimme vom 23.08.07 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Eva von Angern:>>>mehr

22.08.2007
Fraktion DIE LINKE zum Beginn des neuen Schuljahres
Zum Beginn des neuen Schuljahres erklärt Jutta Fiedler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: >>> mehr

22.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Leistungselemente in der Justiz nur zeitgem äß. Anlässlich eines Treffens der Justizstaatssekretäre in Berlin hat sich Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD) für Leistungsprämien - und zulagen im Justizbereich ausgesprochen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

22.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Bildungsmonitor trotz Ausrichtung auf Arbeitsmarkt ernst nehmen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler erklärt zur Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2007:>>>mehr

21.08.2007,
Fraktion DIE LINKE: Bertelsmann-Studie - Sachsen-Anhalt erhält Bestnoten im „Schein“ und Mittelmäßigkeit im „Sein“. Zur jüngst erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: >>>mehr

21.08.2007
Kinderarmut kein Thema für den Ministerpräsidenten?
Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er keinen Grund erkennen könne, die gegenwärtigen Angebote in der Kinderbetreuung erhöhen zu müssen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>> mehr

20.08.2007
Überfällige Veränderung in der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt - SPD-Schritt in die richtige Richtung
Zum Vorstoß der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, den Rechtsanspruch für Kinder erwerbsloser Eltern von fünf auf sieben Stunden auszuweiten, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: >>> mehr

20.08.2007
Koalitionsfraktionen beim Kampfhundegesetz (ineinander) verbissen
Angesichts der mahnenden Worte von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hinsichtlich der Auflösung der verhärteten Fronten zwischen SPD und CDU beim geplanten Kampfhundegesetz erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr

17.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Alkoholfreie Zonen per Gesetz sind unsinnig . Zu Forderungen nach einem Gesetz über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf: >>>mehr

17.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt muss höchste Priorität auf der politischen Agenda haben - im Land und in der Kommune!. Zum heute in der Volksstimme erschienen Beitrag „81.000 Kinder im Land leben von Hartz IV“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:>>>mehr

17.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Schwächung des kommunalen Spitzenverbandes wäre keine gute Lösung. Zu den heute bekannt gewordenen Absichten kleiner Gemeinden, aus dem Städte- und Gemeindebund austreten zu wollen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:>>>mehr

16.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Ermutigung für Polizistinnen und Polizisten im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zur Ankündigung des Präsidenten der künftigen Polizeidirektion Nord, Johann Lottmann, den Einsatz der Polizei gegen extremistische Aktivitäten künftig zur Chefsache machen zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

15.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Biotechnologiestreit - Paradigmenwechsel in Forschungsförderung ohne Vorankündigung. Zur aktuellen Debatte um die Biotechnologie in Sachsen-Anhalt erklärt der Umweltpolitiker
Dr. Uwe-Volkmar Köck:>>>mehr

15.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Zentralabitur ermöglicht Ländervergleich - erzeugt es auch gute Schule?. „Auch wenn sich durch ein zentrales Abitur Ergebnisse besser vergleichen lassen, werden diese allein dadurch nicht im Selbstlauf besser“, warnt Jutta Fiedler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:>>>mehr

14.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Verschärftes Recht gegen Rechte läuft ins Leere. Sachen-Anhalts Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Brandenburg auf den Weg zu bringen, um extremistische Gewalttaten härter zu bestrafen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:>>>mehr

14.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Studiermöglichkeiten in Sachsen-Anhalt zielstrebig entwickeln.Zur heute vom Kultusminister vorgestellten Entwicklung der Studierendenzahlen bis 2020 erklärt Hans-Joachim Mewes, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: >>>mehr

14.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Anhebung der Hartz IV-Regelsätze ist eine Frage der Menschenwürde. Anlässlich der aktuellen Debatte um die Notwendigkeit der Erhöhung der Regelsätze für den Hartz-IV-Bereich gilt zuallererst festzuhalten, dass diese sich zwingend aus der Konstruktion des Hartz-IV-Gesetzes ergeben.>>>mehr

14.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Wer bezahlt den „Kommunal-Kombi“? Zur Absicht von Wirtschaftsminister Haseloff, das Projekt Bürgerarbeit durch den „Kommunal-Kombi“ zu ersetzen, erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:>>>mehr

13.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Keinerlei Rechtfertigung für die Toten an der Mauer. Aus Anlass des 46. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Anlässlich des 46. Jahrestages des Mauerbaus tun wir gut daran, an die Erklärung des Parteivorstandes der PDS zum 13. August 2001 zu erinnern. Auch die Mitglieder der neuen Partei DIE LINKE fühlen sich dieser Erklärung verpflichtet, in der es u.a. heißt: >>>mehr

13.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Kosten des Finanzstandortes Harz Thema einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den Kosten des künftigen Standortes des Finanzamtes im Harz beantragt. Dr. Angelika Klein, haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: >>>mehr

11.08.2007
Mahnwache in Burg 11.08.2007,-10.00 Uhr auf dem Magdalenplatz (Zentrum)
Auf Grund der geplanten Demonstration „Rechter“ und dem brutalen Übergriff auf eine vietnamesiche Familie in Burg , ist eine Gegenaktion in Burg gemeinsam mit ALLEN Parteien der Region, sozialen Einrichtungen, Kirche und weiteren geplant.>>>mehr

10.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Zum internen Streit in der Handwerkskammer Magdeburg.Vor dem Hintergrund des heutigen Volksstimme-Artikels über den internen Machtkampf in der Handwerkskammer Magdeburg und die Streitigkeiten zwischen Kammerpräsident und Hauptgeschäftsführerin erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Guido Henke:>>>mehr

10.08.2007
Auslagerungspläne der Telekom für Beschäftigte und für die Region mit fatalen Folgen. Veräußerungen stoppen! Zur drohenden Auslagerung der Telekom-Kundenniederlassung Spezial in die Tochtergesellschaft Vivento Customers Service erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte, Fraktion DIE LINKE:>>mehr

10.08.2007
Tour durch Sachsen-Anhalt – unser Bundestagsabgeordneter bereiste Ende Juli das Land. Sommer, Sonnenschein und blauer Himmel, bei diesen Voraussetzungen könnte man meinen, dass so eine Sommertour durch Sachsen-Anhalt des Bundestagsabgeordneten Jan Korte etwas Erholsames an sich hat. Doch weit gefehlt...>>>mehr

09.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Regionaler Ausschuss „Sicherer Fußball in Sachsen-Anhalt“.Bezug nehmend auf die gestrige Ankündigung des Innenministers und des Präsidenten des Fußballverbandes Sachsen-Anhalts erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Detlef Eckert: >>>mehr

07.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Zum Leitbild der Gemeindegebietsreform. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Leitbild der Gemeindegebietsreform erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke, MdL:>>>mehr

06.08.2007
Fraktion DIE LINKE:
Stopp der Bürgerarbeit in Magdeburg stellt die Frage nach der Seriosität des Wirtschaftsministers.
Im Zusammenhang mit dem Stopp der Bürgerarbeit erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: >>>mehr

06.08.2007
Fraktion DIE LINKE: Polizei-Einsatz in Sangerhausen. Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Polizei bei einer NPD-Veranstaltung in Sangerhausen am vergangenen Samstag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: >>>mehr

01.08.2007
Petra Sitte: Projekt Bürgerarbeit auf neue Grundlage stellen. Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Haseloff, in Sachsen-Anhalt keine neuen Projekte im Rahmen des Modells Bürgerarbeit aufzulegen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte, Fraktion DIE LINKE:>>>mehr